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05.09.12

Besteuerung von Business Angels GmbHs: BAND Eingabe an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

Kategorie: Finanzierung

Von:Dr. Roland Kirchhof, Business Angels Netzwerk Deutschland e.V.

Zu dem Vorschlag des Bundesrats, Veräußerungsgewinne von Business Angels GmbHs künftig mit insgesamt ca. 30 % Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer zu belasten, hat BAND in einer Eingabe an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Stellung genommen. Der Finanzausschuss wird sich in einer öffentlichen Anhörung am 26.09.2012 mit dem Jahressteuergesetz 2013 befassen.

Finanzausschusses
des Deutschen Bundestags
zu Händen
Frau Dr. Birgit Reinemund; MdB
Vorsitzende
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Betr.: Jahressteuergesetz 2013
hier: Besteuerung von „Streubesitzanteilen“

Sehr geehrte Frau Dr. Reinemund,

diese Eingabe von Business Angels Netzwerk Deutschland e.V. (BAND) bezieht sich auf Ziffer 34 des Beschlusses des Bundesrats in der 899. Sitzung vom 06.07.2012 zum Jahressteuergesetz 2013 (BR-Drs. 302/12 - Beschluss). Danach schlägt der Bundesrat vor, „Streubesitzanteile“ von Kapitalgesellschaften unter 10 % körperschaftssteuerpflichtig zu machen.

Der Vorschlag des Bundesrats greift gravierend in das bestehende System der Finanzierung von jungen innovativen Unternehmen durch Business Angels ein und gefährdet die ohnehin fragile und im Vergleich zu anderen Staaten in Europa ungünstigere Finanzierungssituation junger innovativer Unternehmen und damit die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft.

Wir bitten daher den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, den Vorschlag des Bundesrats nicht aufzugreifen.

Die Auswirkungen des Bundesratsvorschlags
Vom Vorschlag des Bundesrats wären in starkem Maße Business Angels betroffen. Business Angels als die wichtigsten Frühphasenfinanzierer von Start-ups beteiligen sich an diesen im Regelfall unter 10 %. Dies ist auch sinnvoll, weil sie bewusst das operative Geschäft nicht steuern wollen und weil Spielraum für weitere Eigenkapital-Finanzierungsrunden vorhanden sein muss, nicht zuletzt auch um die Anteile der Gründer selbst nicht zu stark zu schmälern. Nach unseren Schätzungen agieren Business Angels zu etwa 50 % (eine offizielle Statistik gibt es in Deutschland nicht) mittels einer GmbH als Investitionsvehikel. Sie haben so die Möglichkeit, Veräußerungsgewinne von Geschäftsanteilen an jungen Unternehmen ohne wesentliche steuerliche Belastung erneut für eine Finanzierungsbeteiligung an einem Start-up zu nutzen („Roll-over“). Würden sie als Privatpersonen agieren, müsste der Veräußerungsgewinn nach dem Teileinkünfteverfahren versteuert werden und stünde insoweit nicht für Neuinvestitionen zur Verfügung.

Alternativen, um dieses „Roll-over“ den Gründungsunternehmen auf andere Weise zugute kommen zu lassen, sehen wir im deutschen Steuersystem nicht. Auch die Überlegung, mehrere Business Angels durch eine gemeinsame Kapitalgesellschaft agieren zu lassen, um die 10 % Hürde zu erreichen, kann keine grundlegende Lösung sein, da eine solche Konstellation nicht immer gegeben ist und von vielen Variablen abhängig ist.

Business Angels finanzieren die Zukunft unserer Volkswirtschaft
Junger Technologieunternehmen, die eine erste Finanzierung (Seed Phase) durch Dritte erhalten, werden nach einer Studie des ZEW aus dem Jahre 2007 (jüngere Untersuchungen gibt es nicht) zu 80 % von Business Angels finanziert. Auch als Co-Investoren mit dem High-Tech Gründerfonds, dem ERP Start Fonds der KfW und neuerdings mit dem European Angels Fund (EAF) der Europäischen Investitionsbank werden Business Angels immer wichtiger. Weil sie nicht nur finanzieren, sondern dem jungen Unternehmen auch ihr unternehmerisches Know-how und ihre Netzwerkkontakte vermitteln, sind sie gerade in der schwierigen Startphase für die jungen Firmen von hohem Wert. Dies gilt besonders heute, wo sich private Venture Capital Fonds aus nachvollziehbaren Gründen - hohen Kosten und Risiken sowie schlechten Rahmenbedingungen stehen geringe Erträge gegenüber – leider aus dieser Finanzierungsphase in großem Maße zurückgezogen haben.

Da die Innovationen des 21. Jahrhunderts, insbesondere die disruptiven, tendenziell am ehesten in jungen Technologieunternehmern erfolgen, ist die Aussage nicht übertrieben, dass mit dem Gedeihen von Technologie Start-ups über die Zukunft unserer Volkswirtschaft entschieden wird. Hier entstehen das Rückgrat künftiger Wirtschaftsleistung und die Basis künftiger Arbeitsplätze. Deswegen sollte es Angelegenheit einer zukunftsorientierten Wirtschafts- und Fiskalpolitik sein, auch die für den Start und Aufwuchs junger Technologieunternehmen erforderliche Finanzierung zu fördern, mindestens aber nicht zusätzlich zu behindern, was die Folge des Vorschlags des Bundesrates wäre.

Business Angels als Opfer eines fiskalischen Kollateralschadens
Business Angels GmbHs sind als Investitionsvehikel nicht auf Dauer angelegt, denn irgendwann wird ein Business Angel die Gewinne der GmbH ausschütten wollen. In diesem Falle würde, käme der Vorschlag des Bundesrats zum Zuge, der Business Angel den Veräußerungsgewinn mit dem Abgeltungssteuersatz versteuern müssen, obwohl er vorher durch die GmbH bereits Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer abgeführt hat. Letztlich fielen bei ihm nahezu 50 % an Steuern an.

Die Business Angels GmbH unterscheidet sich insoweit von normalen Konzernstrukturen, deren Kapitalgesellschaften quasi auf Dauer angelegt sind, so dass eine Doppelbesteuerung in dieser Form nicht die Regel ist (der sog. Kaskadeneffekt hat damit nichts zu tun). Business Angels würden somit Opfer einer Regelung, die ihre besondere Situation nicht im Blick hat. Sie wären gleichsam kollateral betroffen.

Wenn der Vorschlag des Bundesrats darauf abzielt, deutsche und ausländische „Streubesitzanteile“ gleich zu besteuern, dann wäre es für die Investitionen in junge Start-ups im Gegenteil sinnvoll und notwendig, auch die ausländischen Business Angels von der Körperschaftsteuer freizustellen, um möglichst viel Kapital für junge deutsche Unternehmen zu aktivieren.

Der Staat darf nicht widersprüchlich handeln
Der Vorschlag des Bundesrats kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem nach dem Scheitern des MoRaKG erstmals in Deutschland die berechtigte Hoffnung auf eine gewisse Anerkennung der Funktion von Business Angels als Frühphasenfinanzierer besteht. Der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2013 sieht für die Einführung eines Investitionszuschusses für Business Angels 30 Mio. Euro vor; in der mittelfristigen Finanzplanung sind insgesamt 150 Mio. Euro eingeplant. Zu dieser Maßnahme hat BAND eine breite Diskussion bei Gründern und Business Angels mit dem Ergebnis herbeigeführt, dass der Investitionszuschuss breite Zustimmung findet und als zielführend angesehen wird. Der Zuschuss kommt in erster Linie den Start-ups zugute, deren Finanzierungsspielraum vergrößert wird, ist aber auch Motivation und Anerkennung für die Business Angels und ihr Engagement. Die Bundesrepublik Deutschland würde im Falle der Realisierung des Vorschlags des Bundesrats also nahezu im gleichen Atemzug ihre über den Investitionszuschuss bekundete Anerkennung, dass Business Angels Finanzierungen wichtig für den Aufbau unserer Wirtschaft von morgen sind, wieder zurücknehmen. Ein solcher Politikstil darf um der Glaubwürdigkeit von Politik willen nicht stattfinden.

Verfassungsrechtliche Bedenken
Im Vordergrund dieser Eingabe stehen die politischen Folgen, die der Vorschlag des Bundesrates haben würde. Gleichwohl sei kurz darauf hingewiesen, dass er unter zwei Aspekten verfassungsrechtlich zu Bedenken Anlass gibt.

Zum einen sieht er eine Rückwirkung auf bereits getätigte Beteiligungsveräußerungen vor. Dies ist u,.E. eine „echte Rückwirkung“ im Sinne der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht und würde damit gegen das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes verstoßen. Zum anderen wird die 10 % Grenze ausschließlich mit fiskalischen Aspekten zum Ausgleich der Steuerverluste begründet. Damit dürfte die Einführung dieser Grenze dem Gleichbehandlungsgrundsatz
widersprechen. Denn es ist nicht zu erkennen, welche sachbezogenen, also bei den betroffenen Kapitalgesellschaften liegenden Gründe, diese Grenze rechtfertigen könnten. Der Gedanke, dass eine Diskriminierung ausländischer Gesellschaften dadurch verhindert werden kann, dass man einen Teil der inländischen diskriminiert, ist nicht nachzuvollziehen.

Business Angels Netzwerk Deutschland e.V. (BAND) hat das Ziel, die Business Angels Kultur in Deutschland zu fördern und den informellen Beteiligungskapitalmarkt auszubauen. BAND wird getragen von Business Angels Netzwerken sowie öffentlichen und privaten Mitgliedern und Sponsoren. Business Angels sind private Investoren, die mit Kapital und Know-how zum Erfolg von jungen, wachstumsstarken Unternehmen beitragen. Den Vorstand von BAND bilden Dr. Ute Günther und Dr. Roland Kirchhof.

Business Angels Netzwerk Deutschland e.V. (BAND), Semperstr. 51,45138 Essen, Tel. 0201/8941560, Fax 0201/8941510, kirchhof@business-angels.de; www.business-angels.de

Die vollständige Meldung zum Download finden Sie hier:
BrANDneues 04/2012 + Jahressteuergesetz 2013 Eingabe BAND als PDF